Die Entscheider der Zukunft

Alle Nicht-Hamburger haben sich vermutlich gewundert, warum in Hamburg so eine große Diskussion über die Schulreform entstanden ist. Einer der anfangs wichtigsten Aspekte war, dass in Zukunft die Eltern nicht mehr entscheiden durften, ob die eigenen Kinder auf ein Gymnasium oder einer Stadtteilschule kommen sollen. Nach starken Protesten wurde dieser Aspekt aus der Reform ausgeschlossen.

Aktuell geben die Grundschullehrer nur noch mündlichen Empfehlungen, vorher waren es schriftliche Empfehlungen. Nach der Wahl im Februar 2011 wird sich vermutlich wieder etwas ändern.

Anders, als z.B. in Bayern und Schleswig-Holstein geben die Lehrer ihre Empfehlung über die weitere schulische Laufbahn ohne jeglichen Richtlinien. Der Lehrer kann also frei Schnauze empfehlen, ob ein Schüler eine Empfehlung für ein Gymnasium erhält, oder für die Stadtteilschule. In der Lehrerkonferenz wird darüber gesprochen und jedes Mal werden andere Argumente genannt, warum ein Lehrer die eine oder andere Empfehlung ausspricht. Mit Sicherheit entscheidet ein Lehrer nach persönlicher Einschätzung, ob ein Schüler das Gymnasium “packen” kann oder ob es aus pädagogischer Sicht sinnvoller wäre den Schüler auf eine Stadtteilschule zu schicken. In der Theorie können die Erziehungsberechtigten trotzdem anders entscheiden. Nur ist es so, dass einige Gymnasien keine Kinder aufnehmen, die nicht eine Empfehlung für ein Gymnasium bekommen haben, so z.B. Carl-von-Ossietzky-Gymnasium Hamburg. Die stellvertrende Schulleiterin hat es mir persönlich mündlich bestätigt.

Anders als in Bayern, wo der Notendurchschnitt richtungsweisend ist für eine Empfehlung, ist es in Hamburg die Vorstellungskraft des Grundschullehrers, welcher oftmals selber noch nie Kinder ab der 5. Klasse unterrichtet hat. In Schleswig-Holstein werden die Noten in den Hauptfächern als Grundlage für eine Empfehlung genommen – in Hamburg aber nennen viele Lehrer als wichtigstes Argument das “Arbeitsverhalten” des Kindes. Wenn ein Lehrer sich also nicht vorstellen kann, dass sich das Arbeitsverhalten eines 9-jährigen Kindes in oder nach der Pupertät bessert, hat es schlechte Aussichten auf eine Empfehlung für das Gymnasium. Man muss sich fragen, ob man so nicht unnötig viele von Gymnasien fernhält, bzw. zu viele fleißige Schüler mit weniger Intelligenz auf ein Gymnasium schickt.

Genau das ist einer einer Gründe, warum das jetzige Schulsytem als das ungerechteste Schulsystem aller Industrieländer angesehen wird. Obwohl der Schulbesuch, bis auf das Büchergeld, Scherengeld, Ausflugsgeld, Kopiergeld etc, kostenlos ist, ist es in Hamburg am unwahrscheinlichsten, dass ein Kind, welches nicht aus einer Akademikerfamilie kommt, jemals ein Gymnasium von innen sehen wird (Quelle: OECD Bildungsbericht). Während eines Studium kommen auf die Eltern Kosten für den Unterhalt von ihren Kindern in Höhe von 40.000-60.000 Euro zu – nur ein Fünftel aller Studierenden erhalten BaFöG. Da ist es gut nachvollziehbar, dass ein Arbeiter nicht gerade “amused” ist, wenn das Kind an einer Universität studieren möchte.

Berichte hierzu finden Sie in der Morgenpost und auf Spiegel.de.

In Großstädten wie Hamburg sind Gymnasien oftmals noch eine Art Festung, wo man seine Kinder vor verhaltensauffälligen oder gar prügelnden Mitschülern schützen kann, weil diese eben früh aussortiert werden. Viele Eltern wünschen sich gerade deshalb, dass die eigenen Kinder auf ein Gymnasium gehen, was ich gut nachvollziehen kann. Diese Gedanken sind in meinen Augen aber egoistisch und indirekt ausländerfeindlich.

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Die Gewinner des Volksentscheids in Hamburg

Letzendlich haben sich in Hamburg die Gegner der Schulreform durchgesetzt. Die Volksinitiave “Wir wollen lernen” hat verhindert, dass in Hamburg die flächendeckende 6-jährige Primarschule eingeführt wird. Der Senat setzt nun auf einige Testschulen, wo dieses Konzept trotzdem durchgesetzt werden soll.

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Die wahren Gründe der Schulreformgegner

Warum gibt es in Hamburg so viele Gegner der Schulreform? Ich habe mich gefragt, weshalb eine Initiative, wie “Wir wollen lernen” so viel Erfolg haben kann, obwohl die Schulreform für die meisten Menschen direkt erst einmal keine Veränderungen im Leben bedeuten würde.

Ich bin der Meinung, dass es durch viel Geld und etwas Geschicklichkeit erreicht wurde, dass viele Menschen an dem Thema interessiert sind. Marketingexperten wurden beauftragt mit dem Geld von wohlhabenden Privatpersonen und Unternehmen eine Strategie zu entwickeln. Der Senat hat den Initiatoren von “Wir wollen lernen” Steine in den Weg gelegt, indem im vergangenen März Veränderungen der Schulreform eingebracht haben. Vor diesem Termin war der wichtigste Angriffspunkt die geplante Änderung im Elternwahlrecht. Als diese Änderung aber rückgängig gemacht wurde, gab es auch automatisch wesentlich weniger Gründe gegen die Schulreform.

Daher wirbt z.B. die FDP mit dem Slogan “Für ein echtes Elternwahlrecht” – so als ob noch immer eine Änderung des Elternwahlrechts geplant sei, d.h. es wird mit den unbegründeten Ängsten der Eltern gespielt.

Warum aber gibt es trotzdem immer mehr Schulreformgegner, obwohl der Rechtsanwalt und Initiativen-Sprecher Walter Scheuerl kaum jemandem sympatisch erscheint. Vielmehr ist mir persönlich noch keine Person begegnet, die Hernn Scheuerl eine Gebrauchtwagen abkaufen würde. Es muss also an irgenwelchen offiziell ungenannten Gründen liegen und dieses Phänomen interessiert mich. Daher habe ich eine vollkommen unrepräsentative Umfrage im Bekanntenkreis gestartet.

Im privaten Kreis habe ich von Reformgegnern folgende Argumente gehört:

- Ich möchte nicht, dass mein Kind mit so vielen asozialen Kindern in eine Klasse geht.
- Das Gymnasium ist die einzige Schulform, die meinem Kind Schutz vor prügelnden Schülern gewährt.
- Mein Kind soll mit anderen plietschen Kindern zusammen lernen und nicht von leistungsschwächeren Kindern abgelenkt werden.
- Leistungsschwache Kinder und leistungssarke Kinder sollen schnellstmöglich voneinander getrennt werden.
- Die Schulreform ist viel zu teuer und das jetzige System ist doch auch in anderen Bundesländern erfolgreich.
- Das bestehende System hat dazu gefürt, dass Deutschland im internationalen Vergleich wirtschaftlich so gut dasteht.
- Mein Kind hat vielleicht Schwierigkeiten dem Unterricht zu folgen, wenn es gemeinsam mit “eigentlichen” Gymnasiasten lernen muss.

Angst vor Veränderungen prägen die meisten Aussagen. Eltern meinen, dass es gar keinen Reformbedarf gibt, da alles gut ist, wie es bisher läuft. Die Vorteile der Reform sind kaum bekannt oder nur schwer zu greifen, da man nur sehr umständlich einen Vorteil für das eigene Kind ersehen kann. Eltern von Schülern, die ihre Kinder als leistungsschwach ansehen, befürchten Nachteile für ihre Kinder.

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Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern

Am heutigen 23.06.2010 wurde der neue Schulleistungsvergleich (ehem. Pisa-Studie) veröffentlicht. Weiterhin belegt Hamburg einen hinteren Platz. Es ist in der Tat schwierig einen Stadtstaat, wie Hamburg mit einem Flächenland, wie z.B. Bayern oder Baden Würtemberg zu vergleichen, da der Ausländeranteil in Großstädten wesentlich höher ist, als in Flächenländern. Die Migrantenkinder werden bei der Berechnung der Schulleistungen komplett mit einbezogen. Insbesondere bei dem Fach Deutsch, fällt die Diskrepanz von Stadtstaaten und Flächenländern deutlicher aus. Im Fach Englisch hingegen haben die Hamburger Schüler eine wesentlich bessere Postion.

PISA-Forscher Jürgen Baumerts kritisiert, dass in den vergangenen Jahren ist die Abhängigkeit von sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland eher grösser als kleiner geworden. So hat ein Kind aus der Oberschicht gegenüber einem Schüler aus einer Facharbeiterfamilie auch bei gleicher Lesekompetenz eine 4,5 mal so grosse Chance, ein Gymnasium zu besuchen.

“Im Hinblick auf die relativen Chancen von Schülerinnen und Schülern mit gleicher Lesekompetenz, aber unterschiedlicher sozialer Herkunft, ein Gymnasium zu besuchen, zeigen sich zwischen den Ländern deutliche Unterschiede. In Ländern mit geringerer Gymnasialquote sind diese Disparitäten höher.”

Nimmt man diese Bemerkungen zum Anlass über die Schulreform in Hamburg nachzudenken, muss man sich bewusst werden, dass es bei dem Streit in Hamburg nicht wirklich darum geht, ob man leistungsfähigere Kinder besonders fördert und daher die Gymnasien in der bisherigen Form beibehält. Es geht vielmehr darum, ob man Kindern aus sozial besser gestellten Familien weiterhin eine leistungsbetontere Schulform anbieten will, als dem restlichen Teil der Kinder. Die aktuelle Schulreform soll nach Wunsch der GRÜNEN nur ein erster Schritt in Richtung noch längeres gemeinsames Lernen sein. In der Bürgerschaft ist es hingegen umstritten, ob zukünftig die Gymnasien ganz abgeschafft werden sollen, oder aber weiterhin beibehalten werden sollen. Sollten auch die weiterführenden Schulen vereinheitlicht werden, sieht ein Modell vor, dass alle Schüler ab der 7. Klasse in eine gemeinsame Sekundarstufe eintreten.

Jeder muss sich bei dem Volksentscheid die Frage stellen, ob er eine gerechtere Schulform für alle Schüler möchte und somit auf die Möglichkeit verzichtet sein Kind auf eine Schulform zu senden, die dem Spross eine vermutlich bessere wirtschaftliche Zukunft sichert, oder ob man sein Kind dem schulischen Wettbewerb mit Kindern aus sozial schwächeren Haushalten aussetzen möchte. Ein weiteres Projekt ist www.fewo-hamburg.com – günstige Ferienwohnungen, wo man günstige Unterkünfte findet.

Portugal

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Wieso zwei Stimmen zum Volksentscheid?

In den letzten Wochen haben die wahlberechtigten Hamburger die Wahlunterlagen per Post zugesendet bekommen. Im Unterschied zu Bürgerschaftswahlen, ist es bei einem Volkentscheid üblich, dass die Mehrzahl der Bürger per Briefwahl abstimmt. In diesem Jahr ist es besonders eklatant, da der Wahltag, also der 18.Juli 2010, genau in die Sommerferien der Hamburger Schulen fällt und somit viele Wahlberechtigte verreist sein werden.

Den Bürgern wurde ein Stimmzettel zugesendet, auf dem zwei Fragen gestellt werden, die man jeweils mit JA oder NEIN beantworten kann.

Theoretisch kann man beide Fragen mit JA oder auch beide Fragen mit NEIN beantworten. Wenn man zum Ausdruck bringen möchte, dass man gegen die Volksinitiative ist, aber auch nicht in vollem Umfang mit der Vorlage der Bürgerschaft ist, sollte man jeweils mit NEIN stimmen. Relevant ist aber vor allem die erste Stimme über die Vorlage zum Volkinitiative “Wir wollen lernen”, denn die Bürgerschaft braucht die Stimme nicht unbedingt, um eine Schulreform umzusetzen.

Bis zum 15.06.2010 wurden insgesamt 235.417 Abstimmungsbriefe bei den Bezirksämtern Hamburgs gezählt. Insgesamt 1.259.875 Wahlberechtigte in Hamburg sind aufgefordert, bis zum 18. Juli über die künftige Struktur des Schulsystems mitzubestimmen. Abstimmungsleiter Beiß rechnet damit, dass der allergrößte Teil von ihnen dies per kostenloser Briefwahl tun wird. Ausgezählt werden die Stimmen aber erst am 18. Juli 2010 ab 18 Uhr.

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Fragen zum Elternwahlrecht Hamburg

Viele Menschen fragen sich, für wen man stimmen muss, wenn man dafür ist, dass das Elternwahlrecht bleibt.

Ob das eigene Kind nach der 4. Klasse auf ein Gymnasium kommt, oder nicht, hängt zur Zeit theoretisch von den Eltern ab, da es zwar eine Empfehlung gibt, aber letzendlich die Eltern entscheiden, bei welcher Schulform das Kind angemeldet wird.

Hier gibt es aber einen Haken: Viele Schulen haben mehr Bewerber, als Plätze zur Verfügung stehen. Die Schule kann frei entscheiden, welche der Kinder, die sich beworben haben, zum neuen Schuljahr angenommen werden. Bei Schulen, bei denen es zu wenige Bewerber gibt, werden auch Kinder ohne Empfehlung für das Gymnasium gerne angenommen. Bei Gymnasien, die sich gut positioniert haben und “genug” Bewerbungen haben, kann es also passieren, dass man trotzdem nicht angenommen wird.

Wenn man aber bereit ist, das Kind auf ein weiter entferntes Gymnasium zu schicken, kann man die Schulform tatsächlich frei wählen. In der jetzigen Beobachtungsstufe (5. und 6. Klasse) soll der Wechsel der Schulform problemlos möglich sein. Seit der Verkürzung des Abiturs auf insgesamt 12 Jahre (8-jähriges Gymnaisum) ist es für Real- und Gesamtschüler wesentlich schwerer geworden nach einem oder zwei Jahren auf das Gymnasium zu wecheln, da das Lerntempo auf den Gymnasien angezogen ist.

Tatsächlich ist es auch so, dass viele Eltern die Fähigkeiten ihrer Kinder falsch einschätzen. In einigen Jahrgängen und Schulen mussten bis zu 50 % der Schüler das Gymnasium, aufgrund von zu schwachen Leistungen, wieder verlassen. Daher gab es den Ansatz, nicht mehr die Eltern, sondern die Lehrer nach der 6. Klasse entscheiden zu lassen, welche weitergehende Schulform vom Schüler besucht werden muss. Das Elternwahlrecht sollte den Eltern also genommen werden. Aufgrund von starken Protesten und dem Erfolg der Volkinitiative “Wir wollen lernen” wurde dieser Punkt der Refom im März 2010 revidiert. Somit hat die Stimmabgabe beim Volkentscheid keinen Einfluss mehr auf das Elternwahlrecht.

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Wie stehen die unterschiedlichen Interessengruppen und Parteien zur Reform?

Die Regierungsparteien CDU und Grüne haben den Reformvorschlag eingebracht und sind daher logischerweise für die Reform. Auch die Hamburger SPD und die Linken unterstützen das Reformvorhaben. In Hamburg werben sogar die Parteien CDU, SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Plakat für die Unterstüzung der Schulreform. Die Positionen dieser Parteien sind somit eindeutig.

Folgende weitere Positionen der Parteien konnte ich bereits recherchieren:

“Die NPD empfiehlt bei dem kommenden Volksentscheid im Sommer für den Antrag der Initiative „ Wir wollen lernen“ zu stimmen!”
Quelle: NPD Landesverband

Die FDP unterstützt die Initiative “Wir wollen lernen” und ist gegen die Schulreform.
Quelle: FDP Hamburg und Flick

Der deutsche Lehrerverband Hamburg e.V. setzt sich dafür ein, die einzelnen Schulformen zu stützen und will weiterhin die Pluralität des Schulsystems. Daraus kann man ableiten, dass dieser Verband gegen die Schulreform ist.

Dieser Beitrag wird noch bearbeitet und wird weitere Positionen beinhalten. Ein weiteres Projet von mir ist Hotelbewertungen, wo man seine Erfahrungen aus dem Urlaub kundgeben kann.

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Gesetzestext der geplanten Schulreform

Da immer wieder Gerüchte und Fehlinformationen auftauchen, habe ich hier den genauen Wortlaut der geplanten Schulreform zitiert, d.h. die Paragraphen, bei denen Änderungen vorgenommen werden sollen:

Hamburgisches Schulgesetz  (HmbSG)

Vom 16. April 1997

Struktur und Organisationsformen

§ 11

Gliederung des Schulwesens und Organisation des Unterrichts

(1) Das Schulwesen gliedert sich nach Jahrgangsstufen, Schulstufen und Schulformen. (2) 1 Die Jahrgangsstufen 1 bis 3 bilden die Grundstufe, die Jahrgangsstufen 4 bis 6 die Unterstufe an der Primarschule. 2 Die Jahrgangsstufen 7 bis 10 bilden die Sekundarstufe I, die Jahrgangsstufen 11 bis 13 und die beruflichen Schulen die Sekundarstufe II. (3) 1 Jede Schülerin und jeder Schüler gehört einer Klasse an, die von einer Klassenlehrerin oder einem Klassenlehrer geleitet wird, die für ihren beziehungsweise seinen schulischen Werdegang verantwortlich ist. 2 Die Organisation des Unterrichts und sonstiger schulischer Pflichtveranstaltungen der einzelnen Schülerinnen oder Schüler orientiert sich an deren individuellem Bildungsweg. 3 Sie kann unabhängig von ihrer oder seiner Zugehörigkeit zu einer Klasse erfolgen.

Zweiter Abschnitt

Schulformen und Bildungsgänge

§ 14*)

Primarschule

(1) 1 Die Primarschule umfasst die Jahrgangsstufen 1 bis 6 und wird eigenständig geführt. 2 Die Unterrichtszeit beträgt von der Vorschulklasse bis einschließlich der Jahrgangsstufe 4 fünf Zeitstunden an fünf Wochentagen, in den Jahrgangsstufen 5 und 6 fünfeinhalb Zeitstunden. 3 Dabei kann eine offene Anfangs- und Schlussphase vorgesehen werden. (2) 1 Zu einer Primarschule sollen Vorschulklassen gehören. 2 Unterricht und Betreuung in der Vorschulklasse sollen im Rahmen eines einheitlichen didaktischen Konzepts der Primarschule erfolgen und können jahrgangsübergreifend organisiert werden. 3 Kinder, die bis zum 31. Dezember das fünfte Lebensjahrvollenden, werden auf Antrag der Sorgeberechtigten in demselben Jahr in eine Vorschulklasse aufgenommen, wenn dafür örtlich die räumlichen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen gegeben sind. (3) 1 Die Primarschule vermittelt allen Schülerinnen und Schülern in einem gemeinsamen Bildungsgang grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten und schafft so die Grundlage für die weitere schulische Bildung. 2 Sie vermittelt den Schülerinnen und Schülern je nach ihren individuellen Lernfortschritten in einem sechsjährigen Bildungsgang die Kompetenzen, die den Übergang in die Sekundarstufe I ermöglichen. (4) 1 Mit Zustimmung der Sorgeberechtigten tauschen sich die Schulen und Kindertagesstätten über die Entwicklung der Kinder aus und können gemeinsame Empfehlungen für den Bildungs- und Erziehungsprozess an die Sorgeberechtigten geben. 2 Primarschulen können mit Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe als ,,Bildungshäuser“ geführt werden. (5) Die Primarschulen sind nach Maßgabe des § 100 zu evaluieren.

*) [Red. Anm.: Gemäß Abs. 3 und 4 der Schlussbestimmungen des 12. Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes vom 20.10.2009 (HmbGVBl. S. 373, 382) gilt Folgendes: (3) .... 1. Schülerinnen und Schüler, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Jahrgangsstufe 1 oder 2 befinden, setzen ihren Bildungsgang nach Maßgabe der bisher geltenden Vorschriften fort, bis sie in die Jahrgangsstufe 4 der Primarschule eintreten. 2. Schülerinnen und Schüler, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Jahrgangsstufe 4, 5 oder 6 befinden, setzen ihren Bildungsgang nach Maßgabe der bisher geltenden Vorschriften bis zum Ende der Jahrgangsstufe 6 in einer Stadtteilschule oder einem Gymnasium fort. 3. Schülerinnen und Schüler, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Jahrgangsstufe 7, 8, 9 oder 10 einer Haupt- und Realschule, einer kooperativen oder integrierten Gesamtschule oder eines Gymnasiums oder in der Sekundarstufe II einer kooperativen oder integrierten Gesamtschule oder eines Gymnasiums befinden, setzen ihren Bildungsgang nach Maßgabe der bisher geltenden Vorschriften und den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der jeweiligen Schulform, in der sie sich befinden, fort. Dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Schule abschließen oder endgültig verlassen oder in die Sekundarstufe II übergehen oder versetzt werden. (4) Absatz 3 gilt nicht für solche Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2010/2011 eine 7. Jahrgangsstufe wiederholen oder in späteren Schuljahren eine Jahrgangsstufe wiederholen.

§ 14a

Einführung der Primarschule

(1) Ab dem Schuljahr 2010/2011 wird die Primarschule in den Jahrgangsstufen 1 und 4 eingeführt. Die Einführung wird im Schuljahr 2011/2012 in den Jahrgangsstufen 2 und 5 und im Schuljahr 2012/2013 in den Jahrgangsstufen 3 und 6 fortgeführt. (2) Die Jahrgangsstufe 5 wird jedoch erst mit dem Schuljahr 2012/2013 eingerichtet, wenn dies die Schulkonferenz oder die Lehrerkonferenz oder der Elternrat mit Mehrheit im ersten Halbjahr des Schuljahres 2010/2011 bis spätestens zum 30. November 2010 beschließt. § 90 findet auf diesen Beschluss keine Anwendung. (3) Abweichend von § 15 und § 17 können Stadtteilschulen und Gymnasien in den Schuljahren 2009/2010, 2010/2011 und 2011/2012 auch eine fünfte und sechste Jahrgangsstufe und im Schuljahr 2012/2013 eine sechste Jahrgangsstufe führen. (4) Bis zum Schuljahr 2011/2012 können die Sorgeberechtigten ihr Elternwahlrecht in der Weise ausüben, dass Schülerinnen und Schüler im Anschluss an die Jahrgangsstufe 4 einer Grund- oder Primarschule in die Jahrgangsstufe 5 einer Stadtteilschule oder eines Gymnasiums wechseln. (5) Spätestens im Schuljahr 2013/2014 werden an sämtlichen Primarschulen die Jahrgangsstufen 1 bis 6 geführt.

§ 15(1) 1 Die Stadtteilschule umfasst die Jahrgangsstufen 7 bis 10 der Mittelstufe und die Jahrgangsstufen 11 bis 13 der Oberstufe. 2 Die Jahrgangsstufe 11 bildet die Vorstufe, die Jahrgangsstufen 12 und 13 bilden die Studienstufe der Oberstufe. (2) 1 Die Stadtteilschule vermittelt ihren Schülerinnen und Schülern eine grundlegende und vertiefteallgemeine Bildung und ermöglicht ihnen entsprechend ihren Leistungen und Neigungen eine Schwerpunktbildung, die sie befähigt, nach Maßgabe der Abschlüsse ihren Bildungsweg an einer Hochschule oder in berufsqualifizierenden Bildungsgängen fortzusetzen. 2 Die Schulen ermöglichen individuelles Lernen durch innere und äußere Differenzierung. (3) 1 In der Studienstufe können die Schülerinnen und Schüler durch die Wahl eines Profilbereichs nach ihren Interessen und Neigungen Schwerpunkte in ihrer schulischen Bildung setzen. 2 Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler werden durch Noten bewertet, die in ein Punktesystem eingehen, das Grundlage für die Feststellung der Gesamtqualifikation ist. (4) 1 Die Stadtteilschule schließt mit der Abiturprüfung ab. 2 Mit dem erfolgreichen Abschluss dieser Prüfung wird die allgemeine Hochschulreife erworben. 3 In der Studienstufe können die schulischen Voraussetzungen für die Fachhochschulreife erworben werden. 4 Am Ende der Jahrgangsstufe 9 oder der Jahrgangsstufe 10 wird der erste allgemeinbildende Schulabschluss, am Ende der Jahrgangsstufe 10 der mittlere Schulabschluss erworben, wenn die Schülerinnen und Schüler die für diese Abschlüsse erwarteten Kompetenzen nachgewiesen haben.

*) [Red. Anm.: Gemäß Abs. 3, 4 und 5 der Schlussbestimmungen des 12. Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes vom 20.10.2009 (HmbGVBl. S. 373, 382) gilt Folgendes: (3) .... 1. Schülerinnen und Schüler, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Jahrgangsstufe 1 oder 2 befinden, setzen ihren Bildungsgang nach Maßgabe der bisher geltenden Vorschriften fort, bis sie in die Jahrgangsstufe 4 der Primarschule eintreten. 2. Schülerinnen und Schüler, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Jahrgangsstufe 4, 5 oder 6 befinden, setzen ihren Bildungsgang nach Maßgabe der bisher geltenden Vorschriften bis zum Ende der Jahrgangsstufe 6 in einer Stadtteilschule oder einem Gymnasium fort. 3. Schülerinnen und Schüler, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Jahrgangsstufe 7, 8, 9 oder 10 einer Haupt- und Realschule, einer kooperativen oder integrierten Gesamtschule oder eines Gymnasiums oder in der Sekundarstufe II einer kooperativen oder integrierten Gesamtschule oder eines Gymnasiums befinden, setzen ihren Bildungsgang nach Maßgabe der bisher geltenden Vorschriften und den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der jeweiligen Schulform, in der sie sich befinden, fort. Dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Schule abschließen oder endgültig verlassen oder in die Sekundarstufe II übergehen oder versetzt werden. (4) Absatz 3 gilt nicht für solche Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2010/2011 eine 7. Jahrgangsstufe wiederholen oder in späteren Schuljahren eine Jahrgangsstufe wiederholen. (5) Abweichend von Artikel 1 Nummern 13 [Red. Anm.: § 15] und 15 [Red. Anm.: § 17] können Stadtteilschulen und Gymnasien in den Schuljahren 2009/2010 und 2010/2011 auch eine fünfte und sechste Jahrgangsstufe und im Schuljahr 2011/2012 eine sechste Jahrgangsstufe führen.

§ 16

Oberstufe

Gymnasien und Stadtteilschulen führen eine eigene Oberstufe. Sie können untereinander und schulformübergreifend kooperieren.

§ 17*)

Gymnasium

(1) 1 Das Gymnasium umfasst die Jahrgangsstufen 7 bis 10 der Mittelstufe sowie die Jahrgangsstufen 11 und 12 der Oberstufe. 2 Die Einführung in die Oberstufe beginnt in der Jahrgangsstufe 10, die Jahrgangsstufen 11 und 12 bilden die Studienstufe. (2) 1 Das Gymnasium vermittelt seinen Schülerinnen und Schülern eine grundlegende und vertiefte allgemeine Bildung und ermöglicht ihnen entsprechend ihren Leistungen und Neigungen eine Schwerpunktbildung, die sie befähigt, nach Maßgabe der Abschlüsse ihren Bildungsweg an einer Hochschule oder in berufsqualifizierenden Bildungsgängen fortzusetzen. 2 Die Schulen ermöglichen individuelles Lernen durch innere und äußere Differenzierung. (3) 1 In der Studienstufe können die Schülerinnen und Schüler durch die Wahl eines Profilbereichs nach ihren Interessen und Neigungen Schwerpunkte in ihrer schulischen Bildung setzen. 2 Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler werden durch Noten bewertet, die in ein Punktesystem eingehen, das Grundlage für die Feststellung der Gesamtqualifikation ist. (4) 1 Das Gymnasium schließt mit der Abiturprüfung ab. 2 Mit dem erfolgreichen Abschluss dieser Prüfung wird die allgemeine Hochschulreife erworben. 3 In der Studienstufe können die schulischen Voraussetzungen für die Fachhochschulreife erworben werden. 4 Am Ende der Jahrgangsstufe 9 oder der Jahrgangsstufe 10 wird der erste allgemeinbildende Schulabschluss, am Ende der Jahrgangsstufe 10 der mittlere Schulabschluss erworben, wenn die Schülerinnen und Schüler die für diese Abschlüsse erwarteten Kompetenzen nachgewiesen haben.

*) [Red. Anm.: Gemäß Abs. 3, 4 und 5 der Schlussbestimmungen des 12. Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes vom 20.10.2009 (HmbGVBl. S. 373, 382) gilt Folgendes: (3) .... 1. Schülerinnen und Schüler, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Jahrgangsstufe 1 oder 2 befinden, setzen ihren Bildungsgang nach Maßgabe der bisher geltenden Vorschriften fort, bis sie in die Jahrgangsstufe 4 der Primarschule eintreten. 2. Schülerinnen und Schüler, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Jahrgangsstufe 4, 5 oder 6 befinden, setzen ihren Bildungsgang nach Maßgabe der bisher geltenden Vorschriften bis zum Ende der Jahrgangsstufe 6 in einer Stadtteilschule oder einem Gymnasium fort. 3. Schülerinnen und Schüler, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Jahrgangsstufe 7, 8, 9 oder 10 einer Haupt- und Realschule, einer kooperativen oder integrierten Gesamtschule oder eines Gymnasiums oder in der Sekundarstufe II einer kooperativen oder integrierten Gesamtschule oder eines Gymnasiums befinden, setzen ihren Bildungsgang nach Maßgabe der bisher geltenden Vorschriften und den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der jeweiligen Schulform, in der sie sich befinden, fort. Dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Schule abschließen oder endgültig verlassen oder in die Sekundarstufe II übergehen oder versetzt werden. (4) Absatz 3 gilt nicht für solche Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2010/2011 eine 7. Jahrgangsstufe wiederholen oder in späteren Schuljahren eine Jahrgangsstufe wiederholen. (5) Abweichend von Artikel 1 Nummern 13 [Red. Anm.: betr. § 15] und 15 [Red. Anm.: betr. § 17] können Stadtteilschulen und Gymnasien in den Schuljahren 2009/2010 und 2010/2011 auch eine fünfte und sechste Jahrgangsstufe und im Schuljahr 2011/2012 eine sechste Jahrgangsstufe führen.

§ 42*)

Einschulung, Übergänge, Elternwahlrecht, Umschulung

(1) 1 Alle Kinder sind von ihren Sorgeberechtigten nach öffentlicher Bekanntmachung zu Beginn des der Einschulung vorangehenden Jahres einer regional zuständigen Primarschule vorzustellen. 2 Dabei ist der geistige, seelische, körperliche und sprachliche Entwicklungsstand zu überprüfen. 3 Für die Überprüfung des Sprachstandes gilt § 34 Absätze 1 und 2 entsprechend. 4 Hierauf sowie auf bestehende Fördermöglichkeiten und die Zurückstellungsmöglichkeit nach § 38 Absatz 3 sind die Sorgeberechtigten hinzuweisen. (2) Alle Kinder sind von den Sorgeberechtigten nach öffentlicher Bekanntmachung rechtzeitig vor Beginn der Schulpflicht in einer regional zuständigen Primarschule anzumelden; Absatz 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Die Sorgeberechtigten oder die volljährige Schülerin oder der volljährige Schüler entscheiden im Rahmen der der Schülerin oder dem Schüler nach ihren oder seinen Leistungen eröffneten Möglichkeiten und im Rahmen der schulorganisatorischen Gegebenheiten über den Übergang von einer Schulform in eine andere. (4) Die Sorgeberechtigten entscheiden nach der Schullaufbahnempfehlung der Primarschule und nach eingehender fachlich-pädagogischer Beratung, welche der Schulformen die Schülerin oder der Schüler im Anschluss an die Primarschule besuchen soll (Elternwahlrecht). (5) 1 Für den Übergang in die Jahrgangsstufe 8 des Gymnasiums, in die Sekundarstufe II oder in eine andere Schulform ist erforderlich, dass die Schülerin oder der Schüler die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Mitarbeit in der gewählten Schulstufe oder Schulform erfüllt. 2 Am Ende der Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums entscheidet die Zeugniskonferenz über den weiteren Bildungsgang. 3 Ist nicht zu erwarten, dass die Schülerin oder der Schüler den Anforderungen des sechsjährigen gymnasialen Bildungsgangs gewachsen sein wird, wechselt die Schülerin oder der Schüler in die Jahrgangsstufe 8 der Stadtteilschule. (6) Der Senat wird ermächtigt, das Verfahren, die individuellen und organisatorischen Voraussetzungen und den Zeitpunkt der Übergänge durch Rechtsverordnung zu regeln. (7) 1 Bei der Anmeldung von Schülerinnen und Schülern ist anzugeben, an welcher Schule das Kind nach Möglichkeit aufgenommen werden soll; es sollen Zweit- und Drittwünsche für den Fall erschöpfter Kapazitäten genannt werden. 2 Übersteigt die Zahl der Anmeldungen für eine Schule deren Aufnahmefähigkeit, werden Schülerinnen und Schüler in anderen Schulen aufgenommen. 3 Maßgeblich sind die geäußerten Wünsche und die Ermöglichung altersangemessener Schulwege, die gemeinsame schulische Betreuung von Geschwistern sowie der Besuch der Vorschulklasse an der angewählten Primarschule. 4 In Primarschulen werden Schülerinnen und Schüler aus dem Anmeldeverbund, dem die Primarschule angehört, aufgenommen, bei freien Kapazitäten können Schulen im ganzen Stadtgebiet angewählt werden. 5 Die Eltern der Einschulungsjahrgänge 2007, 2008 und 2009 haben einen Anspruch darauf, dass ihr Kind nach Klasse 3 innerhalb des Anmeldeverbundes an eine Primarschule mit den gewünschten Bildungsangeboten wechseln kann, sofern sie nicht an der eigenen, aber einer anderen Schule des Verbundes angeboten werden. 6 Wenn das gewünschte Angebot nur außerhalb des Anmeldeverbundes wählbar ist, ist auch ein Wechsel an eine Schule außerhalb des Verbundes möglich. 7 Die zuständige Behörde kann Schülerinnen und Schüler aus schulorganisatorischen Gründen unter Berücksichtigung altersangemessener Schulwege in die gleiche Klasse einer gleichartigen Schule umschulen. (8) 1 Die Sorgeberechtigten oder volljährigen Schülerinnen und Schüler sind vor Übergängen zu beraten und vor schulorganisatorischen Entscheidungen anzuhören. 2 Zur Anmeldung und Aufnahme in eine Schule und zur Beratung über ihren weiteren Ausbildungsgang sind schulpflichtig werdende Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie ihre Sorgeberechtigten verpflichtet, sich bei der Schule vorzustellen. 3 Sie haben die für die Anmeldung und Aufnahme erforderlichen Angaben zu machen und die Erfüllung der Anmeldeund Aufnahmevoraussetzungen nachzuweisen. 4 Bei der Anmeldung an einer Schule informiert die Schule die Sorgeberechtigten oder volljährigen Schülerinnen und Schüler in geeigneter Weise über das Schulprogramm und das Leitbild der Schule und händigt ihnen die Versuchsprogramme der an der Schule bestehenden Schulversuche sowie ein Exemplar dieses Gesetzes aus.5 Die Sorgeberechtigten oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, der Stammschule einen Wechsel der Hauptwohnung der Schülerinnen und Schüler anzuzeigen.

*) [Red. Anm.: Gemäß Abs. 3 und 4 der Schlussbestimmungen des 12. Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes vom 20.10.2009 (HmbGVBl. S. 373, 382) gilt Folgendes: (3) .... 1. Schülerinnen und Schüler, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Jahrgangsstufe 1 oder 2 befinden, setzen ihren Bildungsgang nach Maßgabe der bisher geltenden Vorschriften fort, bis sie in die Jahrgangsstufe 4 der Primarschule eintreten. 2. Schülerinnen und Schüler, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Jahrgangsstufe 4, 5 oder 6 befinden, setzen ihren Bildungsgang nach Maßgabe der bisher geltenden Vorschriften bis zum Ende der Jahrgangsstufe 6 in einer Stadtteilschule oder einem Gymnasium fort. 3. Schülerinnen und Schüler, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Jahrgangsstufe 7, 8, 9 oder 10 einer Haupt- und Realschule, einer kooperativen oder integrierten Gesamtschule oder eines Gymnasiums oder in der Sekundarstufe II einer kooperativen oder integrierten Gesamtschule oder eines Gymnasiums befinden, setzen ihren Bildungsgang nach Maßgabe der bisher geltenden Vorschriften und den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der jeweiligen Schulform, in der sie sich befinden, fort. Dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Schule abschließen oder endgültig verlassen oder in die Sekundarstufe II übergehen oder versetzt werden. (4) Absatz 3 gilt nicht für solche Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2010/2011 eine 7. Jahrgangsstufe wiederholen oder in späteren Schuljahren eine Jahrgangsstufe wiederholen.

Quelle: Juris Datenbank

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Problematik der Wahlsituation – Fakten und Zahlen

Am 18.Juli 2010 sind alle wahlberechtigten Bürger Hamburgs dazu aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Dies ist insofern eine besondere Situation, als das auch Wähler über diese Thematik abstimmen dürfen, die persönlich davon nicht betroffen sind, bzw. nicht mehr betroffen sind, z.B. wenn die eigenen Kinder bereits erwachsen sind und keine Schulen mehr besuchen. Zur Hamburgischen Bürgerschaftswahl 2008 waren 1.236.671 Personen wahlberechtigt. Zur Zeit gibt es  ca. 150.000 Schüler in Hamburg an den von der Schulreform betroffenen Schulformen, also der Grund-, Haupt- und Realschulen sowie der Gymnasien und Gesamtschulen.

Der Stimmzettel beinhaltet zwei Fragen, die man jeweils mit Ja oder Nein beantworten kann:

1) Stimmen Sie dieser Vorlage der Volksinitiative “Wir wollen lernen” zu?

2) Stimmen Sie dieser Vorlage der Bürgerschaft zu?

Ausgeschlossen von der Wahl sind die in Hamburg lebenden Ausländer, die pro Familie durchschnittlich sogar mehr Kinder im schulfähigen Alter haben, als die deutsche Bevölkerung. Hamburg ist das Bundesland mit dem höchsten Ausländeranteil (ca.15 %). Von Hamburgs Erstklässlern hat nahezu jedes zweite Kind einen Migrationshintergrund.

Problematisch kann man sehen, dass viele Menschen, die zu diesem Thema keine eigene Meinung haben und auch persönlich in keinster Weise betroffen sind, trotzdem das Recht dazu haben, über die Zukunft der Schulen und der Schüler in Hamburg zu entscheiden.

Das Quorum für den Volkentscheid ist wiefolgt durch die Volksgesetzgebung geregelt. Es muss mehr Ja- als Nein-Stimmen geben, d.h. es müssen mehr Stimmen abgegeben werden, die für die Volksinitiave “Wir wollen lernen” sind, als umgekehrt. Zudem müssen mindestens 20% der Anzahl der Wahlberechtigten bei der Bürgerschaftswahl 2008 für die Inititive stimmen, also mindestens 247.335 Personen.

Dies bedeutet, dass die Volksinitiave abgelehnt wird, wenn entweder weniger als 247.335 Personen für diese Initiative stimmen oder aber es insgesamt mehr Stimmen für die Schulreform, also für die Volksinitiative gibt. Die Schulreform würde dann, wie von der Bürgeschaft geplant, ab dem 01.August 2010 umgesetzt werden.

Hat die Initiative “Wir wollen lernen” Erfolg, bleibt alles beim Alten, d.h. die Schulreform würde nicht umgesetzt werden. Nachteilig wäre für die Eltern in diesem Fall jedoch, dass die Teile der Reform, die direkt nicht mit der Thematik “längeres gemeinsames lernen” und “Einführung der Primarschule” und “sechsstufiges Gymnasium” zusammen hängen, vorerst auch nicht umgesetzt werden.

Nachdem die Bürgerschaft der Stadt Hamburg bemerkt hat, wie erfolgreich das Volksbegehren gegen die Schulreform in Hamburg war, wurden am 3. März 2010 zahlreiche Änderungen in die Reform eingebracht, die augenscheinlich das Ziel haben, die Schulreform doch noch vor dem neuen Schuljahr gesetzlich zu regeln. Hierzu gehört auch die Änderung, dass das Elternwahlrecht nun doch nicht abgeschafft wird. Gerade dieser Entzug des Mitbestimmungsrecht hatte viele Eltern gegen die Schulreform aufgebracht.

Des Weiteren verknüpft man die Schulreform nun mir der Abschaffung des unter Schwarz/Gelb eingeführten Büchergelds. Pro Schuljahr und Schüler müssen zur Zeit noch 50 Euro Büchergeld an die Behörden überwiesen werden. Es handelt sich hierbei um eine Art Vermietgebühr.

Die Verknüpfung mehrerer Punkte wird von vielen Bürgern als ungerecht angesehen, da einige Wähler zwar gerne die Abschaffung des Büchergelds wünschen, aber im Prinzip gegen die Schulreform sind. Bei einem Mißerfolg der Schulreform würde die Entscheidung über die Abschaffung demnach vertagt.

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Unabhängiges Infoportal zur Schulreform in Hamburg

Am 04.06.2010 startet das neue Informationsportal zur Schulreform in Hamburg. Dies ist eine private und unabhägige Initiative, die allen Wählern helfen soll, eine Entscheidung bei der Abstimmung am 18.07.2010 zu treffen. Dieser Blog ist unparteiisch und soll aufklären. Alle interessierten Bürger sind dazu aufgerufen ihre sachliche Position darzulegen.

Die Idee zu dieser Initiative entstand heute morgen und beruht auf der Tatsache, dass ich von vielen Gesprächen gelernt habe, dass die Mehrheit der Bürger nicht weiß, an welcher Stelle die Stimme abgegeben werden soll.

Viele falsche Informationen sind im Umlauf und bei vielen Menschen haben sich noch veraltetete Argumente eingeprägt, die in dieser Form von keiner der beiden Gruppierungen unterstützt werden. Des Weiteren kann ich als informierter Bürger erkennen, dass beide Positionen unsachlichen Wahlkampf betreiben, der die Wähler nur noch mehr verunsichert.

Alle Beteiligten beanspruchen für sich, nur das Beste für die Kinder Hamburgs zu wollen. Entscheiden Sie selbst, welche Ihre Position ist!

In Hamburg wird von vielen Medien Partei ergriffen, so dass eine unabhängige Findung einer eigenen Position schwieriger geworden ist. Über die Radiosender werden pseudo-informative Berichte und Stellungnahmen verbreitet, die die Wähler einfach falsch und einseitig informieren. An dieser Stelle haben sowohl die Befürworter und Initiatoren der Reform, als auch die Reformgegner und Untentschlosse die Möglichkeit ihre Positionen und Zweifel darzulegen. Wenn Sie auf der Suche nach Hotels sind, habe ich einige Tipps für Sie.

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